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Die Ernte steht vor der Tür, doch der Landhandel verschickt Schreiben, in denen er die Unterzeichnung von weitreichenden Lieferanten-Erklärungen verlangt - und bei Nicht-Unterzeichnung mit Vertragsstrafen oder dem Nicht-Abnehmen der Ernte droht.
WIE DIE AKTUELLE SITUATION IST UND WAS IHR JETZT TUN KÖNNT,
fasst Georg Janßen von der IG Nachbau in diesem Video zusammen:
Weitere Informationen:
Landwirte fordern BDP und STV bei Umsetzung des BGH-Ernteurteils zum Einlenken auf
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/vernunft-statt-brechstange
Zur IG Nachbau
https://www.ig-nachbau.de
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AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
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Die Bundesregerung hat sich offenbar auf ein „Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“ mit der Möglichkeit einer steuerlichen Gewinnglättung geeinigt. Darin enthalten ist auch eine zusätzliche Förderung der Weidehaltung auf Grünland innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), sowie eine Stärkung von Bäuerinnen und Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette durch eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG).
Elisabeth Waizenegger, AbL-Vorstandsmitglied:
Mit der Schaffung einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der GAP wird eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen hatte.
Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik:
Die Ampelfraktionen erkennen mit ihrer Entscheidung endlich an, dass es Fortschritte in der Marktpolik braucht, um die Marktmacht der Erzeuger:innen zu stärken. Dafür sind die Verbesserungen des Agarorganisations-und-Lieferketten-Gesetzes ein erster Schritt. Umfassendere Maßnahmen wie etwa das Kaufverbot unter Produktionskosten und im Milchsektor eine Vertragspflicht vor Lieferung müssen zeitnah folgen.
Mehr Informationen:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/abl-zum-agrarpaket-der-ampel
Mehr Agarpolitik:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/eu-agrarminister-setzen-mehrheitlich-falsche-prioritaeten
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Annemarie Volling, Gentechnikexpertin beim AbL-Bundesverband bitte um eure Unterstützung:
Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Die EU-Kommission hat aktuell vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher*innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft. Damit es nicht zu dieser folgenschweren Gesetzesänderung kommt, fordern wir, dass sich die deutsche Regierung klar für eine Beibehaltung der aktuellen Standards einsetzt und diese Gentechnik-Deregulierung ablehnt.
Weitere Informationen:
https://www.bauernstimme.de/news/details/neue-gentechnik-franzoesische-behoerde-warnt-vor-risiken
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/gentechnikfreie-landwirtschaft-waehlen
Bei Abstimmung21 werden jährlich drei Themen auf Bundesebene zur 'Volksabstimmung' ausgewählt.
Die Volksabstimmung beginnt mit der Themenwahl und endet mit der Abstimmung im Herbst.
Jetzt werden wir gebraucht:
Meldet euch auf Abstimmung21 an und trefft eure Wahl!
Der Vorstand der
AbL Rheinland-Pfalz-Saarland
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Seit Wochen tobt zwischen dem Bund der Deutschen Pflanzenzüchter mit seinem Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltung und den Agrarhandelsunternehmen sowie den Landwirten, die den An- und Nachbau von Ackerfrüchten betreiben, ein heftiger Streit um das Erntegut-Urteil des BGH Karlsruhe. Der BGH hatte in seinem Urteil eine Erkundigungspflicht des Agrarhandels festgestellt, aber sich nicht dazu geäußert, wie diese Erkundigungspflicht auszusehen hat. Viele Agrarhandelsunternehmen haben nach Empfehlungen ihrer Dachverbände daraufhin Lieferantenerklärungen mit Vertragsstrafendrohung an die Landwirte verteilt, die bundesweit heftigen Protest auf der Seite der Landwirte ausgelöst hat. Nun gibt es nach Einleitung von kartell- und agrarorganisations-rechtlichen Schritten seitens der IG Nachbau und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. gegen eines der größten Agrarhandelshäuser in Deutschland, der RWZ in Köln, ein Einlenken.
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der IG Nachbau:
Die IG Nachbau und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. begrüßen, dass die RWZ AG Köln wesentliche Streitpunkte in ihrer Lieferantenerklärung an die Landwirte zurücknimmt. Wir haben mit Hilfe unserer Fachanwälte und in enger Abstimmung mit betroffenen Landwirten die RWZ mit Schreiben am 29. Mai 2024 aufgefordert, ihr Anschreiben und die Erntegut-Erklärung an die Landwirte unverzüglich gegenüber sämtlichen Anlieferern zu widerrufen. Wir sehen in dem Vorgehen der RWZ einen Missbrauch der Marktmacht in Form der Forderung von rechtswidrigen Geschäftsbedingungen sowie ein Verstoß gegen das AgrarOLkG durch einseitige Vertragsänderungen und haben deshalb die Unterrichtung des Bundeskartellamts sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angekündigt und uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Jetzt liegt uns durch die Rechtsanwälte der RWZ ein Antwortschreiben vor. Zwar erkennt die RWZ die von uns erhobenen Vorwürfe aus dem Kartellrecht und dem AgrarOLkG nicht an. Die RWZ erklärt aber, von der angedrohten Vertragsstrafe Abstand zu nehmen und die Drohung der Nicht-Bezahlung und Nicht-Abnahme der Ernte fallen zu lassen, wenn eine einfache Erklärung vorliegt. Das ist ein erster wichtiger Erfolg für die Landwirte und wir danken allen, die sich mit uns in den letzten Wochen zur Wehr gesetzt haben.
Alle Agrarhandelsunternehmenmüssen müssen nun ihre schon im Umlauf befindlichen oder geplanten Lieferantenerklärungen überarbeiten und mit den Landwirten vor Ort zusammen eine gute, unbürokratische Lösung für die anstehende Ernte finden.
Die AbL Rheinland-Pfalz Saarland hatte beim letzten Online-Stammtisch zu diesem Thema informiert.
https://www.abl-rlp-saar.de/index.php/meldungen/166-annemarie-volling-und-und-georg-janssen-bei-online-stammtisch-zu-gast
https://www.abl-rlp-saar.de/index.php/meldungen/163-so-nicht-keine-lieferantenerklaerung-abgeben
Direkte Hilfe für Bäuerinnen und Bauern leistet die IG Nachbau (www.ig-nachbau.de) mit Hilfe von spezialisierten Rechtsanwählten. Adressen von Anspechpartnern erhalten Betroffene per Email (mailto:
Weitere Informationen:
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/landwirte-erzielen-wichtigen-teilerfolg-beim-heftigen-streit-um-das-erntegut
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/willkuerliche-datensammlung-vollstaendige-kontrolle-beim-saatgut
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/vor-der-bevorstehenden-getreideernte-keine-unterschrift-unter-rechtswidrige-liefervertraege
Der Vorstand der
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Am Donnerstag den 06. Juni 2024 um 20:30 Uhr findet wieder unser monatlicher Online-Stammtisch der AbL Rheinland Pfalz/Saarland statt.
Das Thema diesmal:
Wie ist der aktuelle Stand der Gentechnik-Debatte?
Was bedeutet das heiß diskutierte BGH-Erntegut-Urteil für uns Bäuerinnen und Bauern?
Wir freuen uns, dass Annemarie Volling, Gentechnikexpertin der AbL und Georg Janßen, Geschäftsführer der IG NACHBAU, dazu referieren werden. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussionen.
Wir freuen uns über zahlreiche Interessierte.
Aktuelle Infos und Presseerklärungen zu diesem Thema findet ihr auch hier auf unserer Homepage ---> KLICK!
Die Zugangsdaten zum Online-Stammtisch können bis unmittelbar vor der Veranstaltung per
Der Vorstand der
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Nach Auffassung der IG Nachbau und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e. V. Verschärft sich der Streit mit dem Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und ihrem Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV).
Georg Janssen:
Der heutige Vorschlag von BDP und STV mit einer geplanten „Erntegut-Bescheinigung“ will alle Landwirte, die Ackerbau betreiben, in eine Datenerfassungsfalle locken.
Weitere Informationen: https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/willkuerliche-datensammlung-vollstaendige-kontrolle-beim-saatgut
Am kommenden Donnerstag findet unser Online-Stammtisch zu diesem Thema statt: Annemarie Volling und und Georg Janßen bei Online-Stammtisch zu Gast
So nicht: Keine Lieferantenerklärung abgeben!
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