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AbL legt 6-Punkteplan vor und ruft zur Demo "Wir haben es satt" am 20.01. in Berlin auf!"
Bauern-Proteste müssen Anlass für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven sein
Die AbL begrüßt die angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern. Sie fordert die Bundesregierung auf, auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung zu streichen oder diese mindestens nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien zu staffeln. Sollte es zu Streichungen kommen, müssen die Gelder auch weiterhin in der Landwirtschaft verbleiben und für deren sozialen und ökologischen Umbau genutzt werden.
Die AbL ist davon überzeugt, dass die Ursachen der aktuellen und angekündigten Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern sehr viel tiefer liegen als in den bisher geplanten Streichungen der KFZ-Steuerbefreiung und der Dieselrückvergütung selbst. Die Bundesregierung muss daher jetzt endlich das Ruder in der Agrarpolitik im Sinne der Empfehlungen der Borchert- und Zukunftskommission herumreißen. Die hierzu kurzfristig notwendigen Maßnahmen benennt die AbL einem 6-Punkteplan.
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BBV Präsident Günter Felßner droht, Deutschland notfalls „lahmzulegen"
DBV Präsident Joachim Rukwied droht mit Protesten, wie sie das Land noch nicht gesehen hat
Und Hubert Aiwanger schwingt sich zu Bauernführer auf.
"DIE ORGANISATOREN DIESER DEMONSTRATIONEN SIND NICHT NUR DIE HAUPTSCHULDIGEN AN DER HEUTIGEN MISERE UNSERER BAUERN, SONDERN SIE VERWEIGERN SICH AUCH HEUTE NOCH VERNÜNFTIGEN UND MÖGLICHEN LÖSUNGEN." (DR. ERICH GEIERSBERGER 1987)
Am 4. April 1987 schrieb Dr. Erich Geiersberger (+2016), der Erfinder der landwirtschaftlichen Maschinenringe, in einem Kommentar in der Taz, über die Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik. Dieser Kommentar hat in seiner Aktualität nichts eingebüßt.
Eng verbunden mit der Landwirtschaft und der Geschichte des BUND Naturschutz Bayern ist nach dem Aufbruch und Neubeginn im Jahr 1969, unter dem Vorsitzenden Hubert Weinzierl, die Gründung der "Gruppe Ökologie" 1972 im Münchner Hofbräuhaus.
Zu den Gründern der "Gruppe Ökologie" gehörten Prof. Konrad Lorenz, Horst Stern, Prof. Grzimek, Prof. Eibl- Eibelsfeld, Hubert Weinzierl, Dr. Bibelriether u.v.a..
Als Meilenstein der Mahner und Warner ist das "Ökologische Manifest" zu bezeichnen, das von der Gruppe verfasst und 1972 veröffentlicht wurde.
Konrad Lorenz bringt als Sprecher der Gruppe seine Sorge zum Ausdruck:
"Zu warnen ist jedoch vor dem Raubbau an unseren Landschaften durch eine fabrikähnliche Land- und Forstwirtschaft, die maximale Erträge erzielen will. Das führt zwangsläufig zu verödeten, monotonen Landschaften, weil der höchste Ertrag nur durch vollständige Technisierung und größtmögliche Verwendung von hochwirksamen Chemikalien möglich ist. Das Ergebnis sind riesige Landschaftsteile, die nur von einer einzigen Pflanzenart bewachsen sind."
Die in den folgenden Jahrzehnten eingetretene Entwicklung bestätigen in weiten Teilen die Befürchtungen der Ökologen und Naturschützer.
Nachfolgend noch ein lesenswerter PNP-Zeitungsbericht vom 7. Mai 1965, der die Fehlentwicklung der EWG- Agrarpolitik bereits in den Anfangsjahren deutlich erkennen läßt. Bitte HIER klicken!
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AbL zur geplanten Kürzung der Agrardieselbeihilfe
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. spricht sich gegen eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel aus und schlägt als Kompromiss die Wiedereinführung der Obergrenze von 10.000 Litern vor. Sie betont zudem, dass die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden müssen, die drohenden Kürzungen am Markt wieder zu erwirtschaften.
Der AbL-Bundesvorsitzende MARTIN SCHULZ kommentiert:
„In der aktuellen Situation sind den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zu vermitteln. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ampel bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft nicht Wort gehalten hat. Ein Mittelweg, welcher der angespannten Haushaltssituation Rechnung trägt und gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe berücksichtigt, ist die Wiedereinführung einer Obergrenze für die Agrardieselvergütung bei 10.000 Litern. Diese lässt sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Unternehmensergebnisse rechtfertigen.“
Der Landesvorsitzende der AbL Niedersachen OTTMAR ILCHMANN ergänzt:
„Mit den drohenden Einschnitten bei den Fördermitteln wird es für Bäuerinnen und Bauern umso wichtiger am Markt angemessene Preise erwirtschaften zu können. Es wäre ein wichtiges Signal in den Berufsstand, wenn Minister Özdemir gerade jetzt die lang angekündigte Umsetzung des Art. 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in die Tat umsetzt und uns Bäuerinnen und Bauern damit in die Lage versetzt, mit der aufnehmenden Hand auf Augenhöhe zu verhandeln.“
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Die EU-Kommission will durchsetzen, dass künftig gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Sicherheitsprüfung, Kennzeichnung, Rückholbarkeit und Schutzmöglichkeiten vor Kontaminationen und Haftungsregelungen freigesetzt werden - in die Umwelt, auf dem Acker und auf unseren Tellern!
Verbraucher*innen wüssten nicht mehr, ob Gentechnik in ihrem Essen ist und Bäuer*innen könnten nicht mehr gentechnikfrei erzeugen.
Das wäre eine fundamentale Abkehr von der europäischen Vorsorgepolitik und nähme Produzent*innen und Verbraucher*innen das Recht, frei zu entscheiden, welche Produkte sie züchten, anbauen, verarbeiten, vermarkten und essen. Über 90 Prozent aller Deutschen wünschen sich Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung auch neuer Gentechnikpflanzen.
Wir fordern Wahlfreiheit für biologische und konventionelle Züchtung und Respekt vor gentechnikfreier Landwirtschaft und Wertschöpfung. Die Aushöhlung des Gentechnikrechts darf nicht zu immer mehr Patenten auf Saatgut und Lebensmittel führen.
Unsere Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundesregierung und das Europaparlament:
Sorgen Sie dafür, dass Gentechnik weiterhin als Gentechnik gekennzeichnet und geprüft wird. Sorgen Sie für ein EU-Gentechnikrecht, das auch in Zukunft eine gentechnikfreie Saatgut- und Lebensmittelerzeugung – konventionell und ökologisch – sichert.
HIER können Sie mehr lesen und die Petition unterschreiben!
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Herr Scholz, Herr Özdemir: Wer Gentechnik-Reglen abschafft, ruiniert unsere bäuerliche, gentechnikfreie Landwirtschaft!
AbL und JAbL fordern: Keine Geschenke für Gentechnikkonzerne
Mit einem Trecker fuhren heute ein Nikolaus sowie eine Delegation der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. und der jungen AbL vor das Bundeslandwirtschaftsministerium, um ihre Forderungen zur Sicherung der gentechnik-freien bäuerlichen Landwirtschaft vorzubringen. Hintergrund ist der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Gentechniken, der aktuell in Brüssel verhandelt wird. Bereits beim kommenden EU-Agrarministerrat am 10./11. Dezember will die spanische Ratspräsidentschaft eine grundlegende Positionierung durchdrücken. Dazu muss sich aktuell das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Bundesregierung positionieren.
Eine Bewertung der AbL zeigt, dass der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eine komplette Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen vorsieht und deshalb aus bäuerlicher Sicht abzulehnen ist. Würden Ministerrat und Europaparlament dem zustimmen, könnte weder die gentechnikfreie ökologische noch konventionelle Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sichergestellt werden. Die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern, die gesamte Lebensmittelerzeugungskette bis hin zu Verbraucher:innen wäre beendet und das EU-Vorsorgeprinzip ausgehebelt.
ANNEMARIE VOLLING, Gentechnik-Expertin der AbL kommentiert:
„Wer jetzt die bestehenden Gentechnik-Regelungen abschafft, ruiniert die gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft! Unsere Märkte und Wettbewerbsfähigkeit würden zerstört und wir könnten nicht mehr selbstbestimmt entscheiden, wie wir wirtschaften. Bundeskanzler Olaf Scholz und der federführende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir können das verhindern, indem sie sich klar gegen den existenzgefährdenden Gentechnik-Vorschlag positionieren und dafür sorgen, dass Deutschland dem nicht zustimmt. Keine Geschenke für die Gentechnik-Industrie!“
JANNIKA SCHLIEKER, jAbL aus Eberswalde, unterstreicht:
„Gerade wegen des Klimawandels und seinen jetzt schon spürbaren Folgen für uns Menschen und für die Natur, sehe ich meine Zukunft als Bäuerin auf einem vielfältigen Betrieb. Mit der Möglichkeit, mein eigenes Saatgut zu erzeugen oder zumindest entscheiden zu können, was das Saatgut mit sich bringt. Aber woher soll ich wissen, ob, wenn ich meinen Hof gründe, mein Nachbarbetrieb gentechnikfrei wirtschaftet? Das Standortregister und somit der Hinweis, welche Betriebe mit gentechnisch verändertem Saatgut arbeiten, fällt mit der vorgeschlagenen Deregulierung weg.“
RAFFAEL KREIßL, Jungzüchter und jAbL, fügt hinzu:
„Eine zukunftsorientierte Züchtung sollte auf den Wechselwirkungen der Pflanze zu ihrem Umfeld beruhen, nicht auf den Profitinteressen von Großkonzernen!“
Nach der Kundgebung übergaben die bäuerlichen Vertreter:innen BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender eine Saatgutschale mit gentechnikfreiem und patentfreiem Saatgut, als Symbol dafür, was es auf EU-Ebene und regional zu schützen gilt. Zudem überreichten sie ihr das gemeinsame Positionspapier, das 139 Verbände unterzeichnet haben: „Keine Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren! Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip sichern!“ sowie eine aktuelle Stellungnahme von europäischen Wissenschaftler:innen, die davor warnen, Pflanzen aus neuen Gentechniken ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen.
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Bäuerinnen und Bauern fordern Recht auf gentechnikfreie Landwirtschaft
Pressemitteilung der AbL NRW e.V. vom 1. Dezember 2023 zur Umweltministerkonferenz in Münster
Münster. Auf der aktuell in Münster tagenden Umweltministerkonferenz übergab Bernd Schmitz, Landesvorsitzender der AbL Nordrhein-Westfalen e.V. ein Positionspapier zur Gentechnikfreiheit an den nordrhein-westälischen Umweltminister Oliver Krischer und seine Amtkollegen Axel Vogel aus Brandenburg und Wolfram Günther aus Sachsen. Mit dem Papier fordern 139 Verbände und Organisationen aus der Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren strikt abzulehnen.
Auf EU-Ebene wird derzeit entschieden, ob zukünftig die Kennzeichnungspflicht für durch Neue Gentechnik (NGT) veränderte Pflanzen wegfällt. Der im Juli 2023 von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag zielt auf eine vollständige Deregulierung neuer Gentechnik-Pflanzen ab. Bereits am 11. Dezember wird über den Entwurf im EU-Agrarministerrat abgestimmt. Laut Positionspapier muss Gentechnik weiterhin konsequent nach dem EU-Gentechnikgesetz und im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.
Bernd Schmitz, Landesvorsitzender der AbL NRW: „Die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern beim Wirtschaften ohne Gentechnik muss erhalten bleiben. Dafür bedarf es einer Kennzeichnung und Nachweisverfahren für NGT, die eine Rückverfolgbarkeit sichern. Nur dann werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl haben, welche Lebensmittel sie gezielt einkaufen."
Minister Krischer betonte nach Entgegennahme des Papiers, wie wichtig es sei, das Recht auf Gentechnikfreiheit zu thematisieren, vor allem, da es in der öffentlichen Debatte bei Weitem nicht die notwendige Relevanz erfahre.
Begleitet wurde die Übergabe des Positionspapiers von einer Kundgebungsgruppe, u. a. mit Vertreter:innen des Vereins zu Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN), Bioland e. V. und der Ortsgruppe des BUND Münster.