Nikolaus-Bild-Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Bereits am 10./11. Dezember will der EU-Agrar-Minister:innenrat über eine Positionie­rung zum Gesetzesvorschlag zu neuen Gentechniken abstimmen. Wir möchten den feder­füh­ren­den Bundesminister Cem Özdemir und Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Aktion auffordern, sich KLAR gegen die geplante komplette Deregulierung neuer Gentechnik-Pflan­zen zu positionieren. Denn nur mit Regeln kann die gentechnikfreie Lebensmittel­erzeugung – konventionell und ökologisch - weiter gewährleistet werden. Die Aktion wird durchgeführt von der AbL und jungen AbL.

ZEIT UND ORT:
Aufbau der Aktion ist ab 11:30 Uhr.
Um 12 Uhr erwarten wir Staatssekretärin Bender. Bundeslandwirtschaftsministerium, Französische Straße, Seiteneingang BMEL, 10117 Berlin

WAS IST GEPLANT?
Ein Nikolaus wird mit dem Trecker vor das Bundeslandwirtschaftsministerium fahren mit dem Banner: „Keine Geschenke für Gentechnik-Konzerne!“. Mit einem zweiten Banner fordern wir Bundeskanzler Scholz und Bundesland­wirt­schafts­minister auf, eine Deregulierung der neuen Gentechniken zu verhin­dern. Es wird eine kurze Kundgebung geben, betroffene Akteure werden sprechen sowie BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender. Wir werden dem BMEL ein gemeinsames Positionspapier übergeben, unterzeichnet von 139 Verbänden, die fordern, dass neue Gentechnik reguliert bleiben muss.

LINK:
Die Stellungnahme der AbL zum Gesetzesentwurf der EU-Kommission finden Sie hier.

Der Schatz unter unseren Füßen

Der BUND Mainz lädt am Dienstag, 5.12. ab 18:30 Uhr zu einem Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Der Schatz unter unseren Füßen - Vorträge und Diskussion anlässlich des Weltbodentags" ein.

Ort: Coworking-M1 in der Anni-Eisler-Lehmann-Str. 3, 55122 Mainz
Einlass ab 18:00 Uhr. Die Veranstaltung ist kostenlos, ein kleiner Imbiss wird vor Beginn angeboten.

Agraringenieurin Dr. Maren Heincke von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau spricht über die Entstehung und Bedeutung unversiegelter Böden, insbesondere der Ackerböden, als fundamentale Lebensgrundlage des Menschen.

Jenni Follmann, Vorstandsmitglied im BUND Rheinland-Pfalz und Sprecherin des landesweiten BUND-Arbeitskreises "Flächenverbrauch und Boden", informiert zum Flächenverbrauch und zeigt Alternativen sowie Lösungsmöglichkeiten auf.

Anschließend gibt es einen kurzen Beitrag zum Thema „Boden und Flächenverbrauch“ in der Stadt Mainz. Welche Probleme sieht der BUND zum Beispiel beim geplanten Biotech-Campus, bei dem ca. 20 Hektar wertvollster Ackerboden versiegelt werden sollen? Fragen und Antworten dazu werden nach den Vorträgen diskutiert.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Projekt „Boden schätze(n) – Flächen schützen“ des BUND Rheinland-Pfalz statt. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Natur und Umwelt aus Finanzmitteln der Glücksspirale.

Hintergrundinformationen:
Im gesunden Boden leben sehr viel mehr Arten und Bodenorganismen als in oberirdischen Lebensräumen. Die Bedeutung gesunder unversiegelter Böden ist außerdem wichtig für:

  • die Wasserspeicherfähigkeit zur Vermeidung von Hochwasser
  • die Wasserfilterfunktion zur Trinkwassergewinnung
  • die Kohlenstoffspeicherung zum Klimaschutz
  • die Kühlungsfunktion zur Klimaregulation
  • die Fruchtbarkeit zum Nahrungsmittelanbau
  • die Vegetationsgrundlage für die oberirdische Fauna und Flora
  • den Lebensraum geschützter Arten

 

Offener Brief an Bundesminister Özdemir

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der heutigen Agrarratssitzung in Brüssel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirt­schaft (BÖLW) gemeinsam mit den Jugendorganisationen BUNDjugend und junge AbL (jAbL) den Erhalt von Wahlfreiheit, Sicherung der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung, Transparenz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die weiterhin strikte Regulierung neuer Gentechniken.

Damit nehmen sie die Forderungen einer Verbändeposition von 139 Verbänden und Bündnissen aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der Entwicklungszusammenarbeit und Jugendbewegungen auf, die in ihrem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier die Folgen einer unkontrollierten Deregulierung benennen, und die Abschaffung der bisher geltenden Prinzipien des Gentechnikrechts kritisieren.

Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin und Bundesvorstand der AbL e.V.:
„Wir Bäuerinnen und Bauern wollen auch weiterhin konventionell und ökologisch gentechnik­frei wirtschaften, d.h. unsere Wirtschaftsweise selbst bestimmen. Dafür muss Minister Özdemir jetzt die Beibehaltung der strikten Gentechnik-Regulierung inkl. wirksamer Koexistenz- und Haftungsregelungen durchsetzen.“

Carla Klusmann, Jungbäuerin und aktiv bei der jAbL:
„Es darf nicht sein, dass die Marktmacht auf einzelne Konzerne aufgeteilt wird. Wir brauchen viele, vielfältige Höfe und standortangepasste Züchtungen. Eine Landwirtschaft, die für uns Jungbäuer:innen eine echte Alternative ist und uns nicht von Beginn an in wirtschaftliche Abhängigkeiten drängt.“

Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des BUND e.V.
„Gentechnik muss reguliert bleiben. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag wider­spricht dem europäischen Vorsorgeprinzip und internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Biodiversität; Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Wahlfreiheit als zentrale Errungen­schaften des europäischen Gentechnikrechts würden damit abgeschafft.”

Moritz Tapp, Mitglied des Bundesvorstands der BUNDjugend:
„Profitieren von einer Neuregulierung würden die großen Konzerne, die Patente halten und damit ihre Marktmacht ausbauen – diesen Konzerninteressen würde bei Annahme des Vor­schlags das Recht der Verbraucher*innen, zu entscheiden, was sie auf ihrem Teller haben wollen, geopfert, und unsere Ernährungssicherheit aufs Spiel gesetzt.”

Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des BÖLW e.V.:
„Ökologische Landwirtschaft arbeitet ohne Gentechnik, transparent und nachhaltig - wie es dem Wunsch von über 90% der Verbraucher entspricht. Die Gentechnik-Industrie will uns jetzt ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen – das darf eine Bundesregierung mit Ziel 30 Prozent Bio nicht zulassen!“

Bei der heutigen Agrarrats-Sitzung in Brüssel beraten die EU-Agrarminister:innen über die Ratsposi­tion zum Deregulierungsvorschlag der Kommission. Die unterzeichnenden Verbände fordern Bundes­landwirtschaftsminister Cem Özdemir in dem Offenen Brief dazu auf, die in Brüssel Bestrebungen für eine Abschaffung zentraler europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entschlossen abzulehnen.

 

HIER können Sie das Positionspapier als PDF herunterladen.

AbL zur Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages zur Düngegesetzgebung

Am kommenden Montag findet im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Düngegesetzgebung statt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) spricht sich im Vorfeld in einer Stellungnahme dafür aus, die anstehende Anpassung nicht nur für eine einseitige Verschärfung des Ordnungsrechtes zu nutzen. Es muss endlich auch der Grundstein dafür gelegt werden, dass Bäuerinnen und Bauern, die schon heute aktiv zur Reinhaltung von Wasser und Luft beitragen, hierfür auch entlohnt werden. Die ebenfalls anstehende Weiterentwicklung der GAP-Gesetzgebung bietet hierfür eine optimale Gelegenheit. Der niedersächsische Landwirt und ABL BUNDESVORSITZENDE MARTIN SCHULZ kommentiert:

„Die bisherige Pauschalhaftung über die Roten Gebiete ist nicht verursachergerecht und lässt komplett außer Acht, dass viele Bäuerinnen und Bauern schon heute aktiven Grundwasserschutz
betreiben. Die Überarbeitung der Stoffstrombilanzverordnung muss genutzt werden, um eine Alternative zu den Roten Gebieten zu schaffen, um damit zu einer einzelbetrieblichen Betrachtung zu kommen. Die Stoffstrombilanz muss zudem mit einer Honorierung verbunden werden. Das heißt, dass Betriebe mit besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Salden, deutlich unter der zulässigen Obergrenze der Düngegesetzgebung, diese auch entlohnt bekommen. Die AbL fordert Bundesminister Özdemir diesbezüglich auf, von der bisher vorgesehenen Einführung einer zusätzlichen Öko-Regelung für die Ausbringung von Gülle via Schleppschuh und Schlitztechnik abzusehen. Stattdessen ist eine Öko-Regelung für besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Salden einzuführen.“

HINWEISE:
Die Stellungnahme der AbL anlässlich der Anhörung am kommenden Montag finden Sie HIER.
Einen Ausgestaltungsvorschlag für eine Öko-Regelung für besonders niedrigen Stickstoff- und Phosphor-Saldender finden Sie HIER. (S. 30-32).

Jahresmitgliederversammlung der AbL RLP/Saar: 18. Februar 2024

- Weitere Informationen folgen in Kürze.-

Am Samstag, den 2. Dezember um 14 Uhr

Die Veranstaltung beginnt mit einem KOMPAKTEN INHALTLICHEN DARSTELLUNG DER NACHSTEHENDEN THEMEN und zielt dann auf DISKUSSIONSBEITRÄGE DER TEILNEHMER,
praktischen, themenbezogenen  Positionierungsmöglichkeiten und HANDLUNGSALTERNATIVEN/WIDERSTAND IM ÖFFENTLICHEN RAUM.

Die THEMEN - sie haben viele machtpolitische,soziale und umweltbezogene Dimensionen, die in kritischer Weise miteinander kontextualisiert werden sollten - sind folgende:

- DEREGULIERUNG NEUE GENTECHNIK (GRISPR& CO), Auswirkung auf Agrarindustrie/Bioanbau, Züchter-, Erzeuger-, Verbraucherwahlfreiheit, Risiken und behauptete ernährungspolitische Ziele.

- DROHENDE ZULASSUNGSVERLÄNGERUNG GLYPHOSAT (GLOBAL; EU-WEIT;BRD) im Kontext von Industrie- und Verbraucherinteressen, Verhinderung weiterer Biodiversitätszerstörung.
Diskussionsgrundlage ist eine kurze Darlegung der Historie MONSANTO/BAYER, nachgewiesene Krebs-/Gesundheitsrisiken, Wirkungen auf Bodenleben, Insekten,Nahrungsmittelqualität,
Agrarstrukturen; Lobbyismus/< gekaufte Wissenschaft<;Profitinteressen.

- ELEKTROSMOG -WIRKUNGEN AUF MENSCH, TIER, PFLANZE-NEUE FORSCHUNGEN.Gesellschaftspolitischer Hintergrund ist der wettbewerbsbezogene Dauerhype um Digitalisierung unter Ausblendung elektrosensibler Menschen/Gesundheitbelastung und zunehmender Schädigung der ersten Natur - Stichwort: Internet als Klimakiller und Biodiversitästsschädigung/ Gesundheitsbelastung bei Menschen durch Mobilfunk.

Weiterer Hinweis:
-  auf Aktivitäten von ANUK E.V./ VEREINSGRÜNDUNG VON FRANZ BOTENS UND MATTHIAS REIMANN,der bei der Jahresmitgliederversammlung von ANUK Interesse bekundet hat, bei uns oder vielleicht auch bei der Solawi Mainz? seine Anliegen rüberzubringen- siehe Initiative BLÜHENDE LANDSCHAFTEN.


Veranstaltungsrahmenbedingungen:
- sie findet im ausgeräumten GEWÄCHSHAUS statt wegen eventuell kühler Witterung
-  es gibt einen Imbiss - wahrscheinlich KÜRBISSUPPE
-  Musik? eventuell Einladung des MUSIKERS THOMAS MEISENHEIMERS
-  bei Bedarf umfangreiche LITERATURAUSLEIHE zu genannten Themen

Bauer → Feld → Getreide → Kekse → Cookies!