Lindners stiller Plan
90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen!
Neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg.Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung. Die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffebntlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.
Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.[2] Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen - Doch dannn sabotierte der Fionanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.[3]
Gesine Langlotz, 27-jährige Hifgründerin aus Thüringen will Christian Lindner (FDP) nicht durchgehen lassen.. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer [4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.
Gesine Langlotz hätte nach zwei Jahren Suche fast aufgegeben. Gemeinsam mit anderen Landwirtinnen und Landwirten wollte sie einen Hof gründen- und ist an den Bodenpreisen fast gescheitert.. „Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt kann es keine weiteren landwirtschaftlichen Betriebsgründungen geben“, sagt sie.
Die Flächen, um die es geht, waren früher DDR-Staatseigentum. Seit Jahren werden sie von der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) meistbietend verkauft. Dem wollte die Ampel nun einen Riegel vorschieben. Das geht, denn die BVVG steht unter der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums; das Gelände gehört also dem Staat und damit uns allen.
Zu Beginn des Verkaufs waren all diese Acker-, Wald- und Wiesenflächen zusammengenommen so groß wie Thüringen. Davon ist nur noch ein kleiner Teil übrig. Und der wird gerade zu Millionenbeträgen weiterverkauft. An Agrargesellschaften, Finanzinvestoren oder Unternehmen wie ALDI und Versicherungsgesellschaften wie Munich Re.[5] Immer mehr Großanleger, die teils überhaupt nichts mit Landwirtschaft zutun haben, stecken ihr Geld in Ackerland im Osten. Sie spekulieren auf steigende Bodenpreise, streichen üppig Pacht ein und bekommen EU-Bauernhof-Subventionen – je größer die Fläche, desto mehr.
Jetzt gilt es, die verbleibenden 90.000 Hektar vir nvestorebn zu schützen. Denn solange die Fläche öffentlich ist, hat die Regierung vollen Gestaltungsspielraum. Das Land muss für Klima- und Artenschutz und ökologische Landwirtschaft genutzt werden, so steht es im Koalitionsvertrag. Es sollte daher an Personen verkauft werden, die genau das vorhaben – und nicht an Investoren, denen das Land an sich egal ist. Darum: Unterzeichnen Sie jetzt, damit Lindner klar wird, dass er mit dem Vertragsbruch nicht davon kommt!
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen!
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt.
[1] „Investoren kaufen in großem Stil Bauernland auf“, Der Tagesspiegel Online, 16. November 2019
[2] „Mehr Fortschritt wagen“, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP, eingesehen am 30. Juni 2022
[3] „Lindner durchkreuzt BVVG-Pläne – Regierung fängt wieder bei Null an“, agrarheute Online, 16. Juni 2022
[4] „Die FDP wird zum Klotz am Regierungsbein“, Der Tagesspiegel Online, 7. Juni 2022
[5] „Wie der Staat beim Kampf um Ackerflächen mitverdient“, Der Tagesspiegel Online, 9. Dezember 2019