Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Rheinland-Pfalz und Saarland

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Werden Interessen von Bauern und Verbrauchern untergepfügt? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 22. April 2014

US-amerikanische Expertin erläutert Auswirkungen des geplanten Abkommens für 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

Was bedeutet das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für BürgerIn-
nen, Bäuerinnen und Bauern für Rheinlandpfalz? Dieser Frage wurde mit großem Interesse auf der 

Veranstaltung „Freihandel statt fairer Handel“ beim Frühschoppen im Schlosshof Bekond bei 

strahlendem Sonnenschein am 13. April 2014 nachgegangen.


Aktuell verhandeln die Chefunterhändler der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsab-
kommen. In der Verhandlungsmasse sind u.a. das Aufweichen oder die gegenseitige Anpassung 

von Standards etwa für die Lebensmittelerzeugung oder für Umweltgesetze. Besonders erstaunlich 

an diesen Verhandlungen ist die Intransparenz: Parlamentarier in Europa und Deutschland bekom-
men keine Informationen, dürfen erst am Ende ohne Änderungsmöglichkeiten über solch ein 

Abkommen abstimmen. Während Politik und Öffentlichkeit von den Verhandlungen nichts mitbe-
kommen, sitzen nachweislich Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Banken mit an den Tischen.

„Die europäische und US-amerikanische Agrarindustrie drängt auf beiden Seiten des Atlantiks da-
hin, Verordnungen aufzuweichen, die ihrer Gewinnmaximierung im Wege stehen“, sagt Handels-
expertin Shefali Sharma, Hauptreferentin der Veranstaltung. Sie arbeitet in Washington am Institut

für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP). „All das wird auf Kosten der Lebensmittelsicherheit,

der Bauern und der Verbraucher geschehen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in den USA stehen

diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber.“

Auch in Rheinlandpfalz wird solch ein Abkommen kritisch gesehen. „Diese Geheimverhandlungen

bergen die Gefahr, dass unsere bäuerlichen Qualitätsstandards aufgeweicht und dass Billigproduk-
te, die unter anderen Verbraucherschutz und Sozialstandards produziert werden unsere Märkte 

überfluten. Auch unsere Kennzeichnungsregelungen bspw. bei der Gentechnik sollen unterlaufen 

werden“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt-
schaft (AbL) und Interessengemeinschaft Nachbau. „Das wird auch den Verbrauchern nicht

schmecken.“ 

„In der Region geht es auch um die Interessen der Bürger als Steuerzahler“, sagt Handelsexperte 

Peter Fuchs von PowerShift. „Wenn beispielsweise ein US-Konzern, der in Europa investiert hat,

der Meinung ist, dass ihm durch nationale Umwelt- oder Lebensmittelgesetze Profite entgangen 

sind, dann soll dieser außerhalb der nationalen Gerichten klagen dürfen. Das sieht das geplante

Investitionsschutzkapitel im Handelsabkommen vor.“

In Deutschland setzt sich die bäuerliche und globalisierungskritische Bewegung im Bündnis „unfair-
handelbar“ kritisch mit dem geplanten EU-USA Handelsabkommen auseinander und wird von 46

Organisationen und Verbänden getragen. Die Themen bei den Verhandlungen sind vielfältig und

gehen weit über Landwirtschaft hinaus. Es geht um die Zukunft von Arbeitnehmerrechten, öffent-
lichen Dienstleistungen, von Bildung, dem Finanzsektor, Kulturförderung und vieles mehr.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die IG-Nachbau hat diese Veranstal-
tung mit Partnern vor Ort initiiert. Mitveranstalter sind Bekond aktiv…, Aktion 3. Welt Saar, der BDM,

die Gentechnikfreien Regionen Deutschlands, der IG Nachbau, und dem Verband der Landwirte 

und Winzer im Nebenerwerb Rheinland-Pfalz. 

 

Kontakt: Annemarie Volling, AbL (0160 / 96760146) und Peter Fuchs (0177 / 6334900). 

 

Die Veranstaltung fand im Rahmen einer von der AbL organisierten Vortrags-Rundreise statt. 

Anfragen an Shefali Sharma oder zur Rundreise an Annemarie Volling. 

Weitere Informationen: www.abl-ev.de & www.ttip-unfairhandelbar.de.
 
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